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Amt für Recht und Ordnung der Kreisstadt Saarlouis zieht positive Zwischenbilanz in der Bearbeitung des Teil-Lockdowns

20.11.2020

Von: Amt für Recht und Ordnung


Das Amt für Recht und Ordnung hat seine jüngsten Kontrollen ausgewertet. In einem Zeitraum vom 05. – 18.11. führte dabei allein die zum Amt gehörende Stadtpolizei 229 Kontrollen durch. Es gab 70 Kontrollen im Bereich ÖPNV, 99 Kontrollen im Bereich Gaststättengewerbe und 60 Kontrollen sonstiger von der Coronaverordnung betroffener Bereiche oder Betriebe. In 13 Fällen wurden Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Die Ordnungswidrigkeiten beziehen sich in den allermeisten Fällen auf die Punkte Einhaltung der Mindestabstände und Verstöße gegen die Mund-Nase-Bedeckung.



Im Rahmen eines verstärkten Kontrolltages der Stadtpolizei wurden am 19.11. insgesamt 130 Kontrollen durchgeführt, dabei wurden keine erheblichen Verstöße registriert. Im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft wird die Stadt gerade an Wochenenden auch von Kräften der Polizei des Landes unterstützt, ebenso war auch die Bundespolizei eingebunden. Die Kontrollen der Stadtpolizei werden auch flankiert von Kontrollen des Kommunalen Ordnungsdienstes der Stadt etwa im Bereich der Wochenmärkte oder bei der Kontrolle illegaler Abfallentsorgung.

 

Ebenfalls fand eine Kontrolle von Gewerbebetrieben durch die Ortspolizeibehörde und die Untere Bauaufsicht der Kreisstadt Saarlouis, gemeinsam mit der Kreispolizeibehörde und der Handwerkskammer des Saarlandes, statt. Hier ging es um Verstöße gegen das Gewerberecht, vor allem der Handwerksrolle.

 

Die Belastung des Innendienstes des städtischen Amtes für Recht und Ordnung ist weiterhin sehr hoch. Die Mitarbeiter der Ortspolizeibehörden haben seit Beginn der Pandemie mehr als 1.600 Quarantäneverfügungen erlassen. Die Zahl bezieht sich dabei auch auf Verfügungen an Kontaktpersonen, nicht nur an infizierte Personen. Unverändert ist der sehr hohe Beratungsbedarf innerhalb der Bevölkerung was die Themen Quarantäne, Veranstaltungen, Betriebsschließungen und Reiserückkehrer angeht. Hierzu wird täglich eine Vielzahl von Gesprächen geführt.

 

Insgesamt ist festzustellen, dass sich die Einwohnerinnen und Einwohner, ebenso wie die Gewerbebetriebe an den Teil-Lockdown halten und insgesamt eine Akzeptanz mit den gesetzlichen Regelungen besteht.

 

Dazu der Oberbürgermeister der Kreisstadt Saarlouis, Peter Demmer: „Mit den Säulen der Beratung der Bürgerinnen und Bürger durch den Innendienst, aber auch der Kontrolle durch den Außendienst haben wir in der gesamten Pandemiezeit sehr gute Erfahrungen gemacht. Gerade die gute Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund, Land, Kreis und Stadt gewährleistet ein hohes Maß an Präsens in Innenstadt und Stadtteilen. Dies ist für die Bürgerinnen und Bürger wahrnehmbar und sichert, dass die geltenden Regeln auch durchgesetzt werden. Nur gemeinsam wird es uns gelingen, weitere Verschärfungen der Verordnungen zu vermeiden.“