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Kreisstadt Saarlouis wendet sich gegen Anhörungstermin in Sachen Grubenwasseranstieg

10.05.2019

Von: Sebastian Broßette, Sascha Schmidt


Mit Schreiben an das Oberbergamt hat sich die Kreisstadt Saarlouis gegen die Ausgestaltung des Erörterungstermins in Sachen Grubenwasseranstieg gewandt.



Der vom Oberbergamt organisierte Termin soll am Montag, 3. Juni, um 10 Uhr auf dem Gelände der RAG Ensdorf stattfinden.

Die Stadt beantragt diesen Termin aufzuheben und einen neuen Termin anzusetzen oder zumindest die Kommunen aufgrund ihrer besonderen Betroffenheit in einem gesonderten Termin  anzuhören.

 

In dem Schreiben wird die Verletzung der kommunalen Rechte durch die Ausgestaltung des Anhörungsverfahrens gerügt. Mehrere andere Kommunen haben angekündigt sich dieser Rüge anzuschliessen oder haben dies bereits getan.

 

Die Kreisstadt Saarlouis vertritt die Ansicht, dass durch das geplante Verfahren der Anhörung vor allem für Kommunen erheblicher Aufwand und Kosten entstehen, welche vermeidbar sind. Vorgesehen ist es, dass die Betroffenen nach Themen, statt nach der Art der Betroffenheit angehört werden. Kommunen oder Betroffene die sich in verschiedenen Rechten verletzt sehen werden so gezwungen, an einer Vielzahl von Terminen teilzunehmen.

 

Die in der Vergangenheit von anderer Seite vorgebrachten Bedenken gegen den Veranstaltungsort werden von Seiten der Kreisstadt geteilt. Wenn der Antragsteller, hier die RAG, das Grundstück auf dem die Anhörung stattfinden soll, zur Verfügung stellt, bestehen Zweifel daran, ob die Neutralitätspflicht der entscheidenden Behörde – hier des Oberbergamtes –  noch gewahrt ist.

 

Die Kreisstadt Saarlouis wirbt dafür, dass alle Betroffenen, die ihre Rechte beim Oberbergamt bereits geltend gemacht haben, diese auch im Rahmen des Anhörungstermins vortragen: In der für das Saarland und die Stadt Saarlouis essentiell wichtigen Frage des Grubenwasseranstieges, sollten alle Einwände vorgebracht werden und Gehör finden. Daher tritt die Stadt Saarlouis für eine Verfahrensgestaltung ein, die es jedem Betroffenen ermöglicht, seine Belange so einfach wie möglich vorzutragen.