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Nach OVG-Entscheidung: Vorläufig keine Beanstandung bestimmter Betriebe

18.11.2020

Von: Sascha Schmidt


Die Kreisstadt Saarlouis reagiert auf die Entscheidung des OVG des Saarlandes zu körpernahen Dienstleistungen in Kosmetikstudios und Massagepraxen.



Nachdem vom Oberverwaltungsgericht des Saarlandes der Vollzug des § 7 Abs. 4 Satz 1 der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (VO-CP) vorläufig außer Vollzug gesetzt worden ist, soweit er ein Verbot des Betriebs von Kosmetikstudios und Massage-Praxen enthält, sind viele vergleichbare Betriebe an die Ortspolizeibehörde herangetreten.

 

Die Verwaltung teilt insofern mit, dass die Stadt vorläufig die Öffnung derartiger nur § 7 Abs. 4 S. 1 VOCP unterfallender Betriebe im Rahmen von Kontrollen nicht beanstanden wird, die mit Kosmetikstudios, Betrieben für Maniküre/medizinische Fußpflege oder Massagepraxen (alle im Beschluss des OVG angesprochen) vergleichbar sind. Diese Betriebe müssen allerdings ein rechtskonformes Hygienekonzept vorweisen und einhalten. Sollte insbesondere vom Land eine Klarstellung der Rechtslage erfolgen, müssen die betroffenen Betriebe allerdings jederzeit mit einer erneuten Schließung rechnen.