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Neujahrsempfang in Saarlouis: Infrastruktur, Sicherheit und Finanzen bleiben Schwerpunkte

17.01.2020

Von: Sascha Schmidt


Stahl- und Automobilkrise, Klimawandel und eine angespannte Haushaltslage: Das vergangene Jahrzehnt wirft seine Schatten auf das neue. Darauf wies OB Peter Demmer beim Neujahrsempfang in Saarlouis hin – aber auch auf wichtige Projekte im neuen Jahr, vor allem im Bereich der Infrastruktur.



OB Peter Demmer und Bürgermeisterin Marion Jost mit dem Bürgermeister der Saarlouiser Partnerstadt Eisenhüttenstadt, Frank Balzer, und den Sternsingern. Fotos: Sascha Schmidt

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Musikalisch begleitet wurde der Neujahrsempfang von Eddie Gimler.

OB Peter Demmer erinnerte an die schlechten Vorzeichen, unter denen das neue Jahrzehnt steht: Stahl- und Automobilkrise, Klimawandel und die angespannte Haushaltssituation.

Von „dunklen Wolken“, die zum Ausklang des alten Jahrzehnts aufzogen, sprach OB Peter Demmer beim Neujahrsempfang in Saarlouis. Allen voran war damit die Krise in der Stahl- und Automobilindustrie gemeint: Der Stellenabbau bei Ford sei vollzogen, der geplante Abbau von Arbeitsplätzen in der Stahlindustrie erinnere an die Stahlkrise der 70er-Jahre. „Wir haben Erfahrungen mit Strukturwandel“, sagte Demmer. Aber wenn die Stahlindustrie in die Knie gehe, „dann können wir nicht nur in Saarlouis sondern im ganzen Land das Licht ausknipsen.“

 

Auch der Klimawandel sei in Saarlouis zu spüren. „Als Stadt und Stadtrat haben wir unsere Verantwortung schon lange erkannt“, betonte er und hob das bereits vor Jahren einstimmig verabschiedete integrierte Klimaschutzkonzept hervor. „Etliche Projekte mit Beispielcharakter haben wir bereits umgesetzt.“

 

Weiterhin großes Thema: die finanzielle Situation der Stadt. Zwar werde das Jahresergebnis 2019 wohl besser ausfallen als vermutet, der Überschuss liege aber unter dem des Vorjahres. Zudem sei die Verbesserung insbesondere auf Gewerbesteuereinnahmen zurückzuführen – die wiederum im neuen Jahr wegen der schwächelnden Konjunktur niedriger ausfallen werden. Dazu kommt eine Erhöhung der Kreisumlage um 1,5 Millionen Euro. Demmer: „Sparen wird auch in Zukunft oberste Prämisse bleiben.“

 

Für heftige Diskussionen habe sein sogenannter „Brandbrief“ im Sommer gesorgt, erinnerte Demmer – aus seiner Sicht eine „nüchterne Bestandsaufnahme der Einsatzfähigkeit der Polizei.“ Ein Ergebnis: 100 neue Stellen bei der Polizei. Auch die gute Zusammenarbeit mit der Saarlouiser Polizeiinspektion, die neu abgeschlossene Sicherheitspartnerschaft mit dem Land und die Aufstockung des kommunalen Ordnungsdienstes hob Demmer in dem Zusammenhang hervor. Nicht mehr hinnehmbar sei indes das große Problem illegaler Müllablagerungen. Sicherheit und Ordnung blieben auch künftig Schwerpunktthema.

 

Mit der Fertigstellung des Festungsparks Ravelin V wird dieses Jahr ein wichtiger Akzent gesetzt. Darüber hinaus gelte es, die bestehende Infrastruktur am Laufen zu halten: „Wir werden weiter in Schulen und Kitas investieren“, sagte der Verwaltungschef. Ferner sei ein Sanierungsstau in Hallen und Gebäuden nicht zu leugnen, das Thema Brandschutz allgegenwärtig. Neben dem Sozialen Wohnungsbau gehe es 2020 um Spielplätze, Radwegeausbau oder auch um die Zukunft der Fraulauterner Brücke. Die begonnenen Sanierungsmaßnahmen in Infrastruktur, Gehwege, Kanäle und Straßendecken gingen weiter. Ein Großprojekt für das neue Jahr sei die Sanierung der Kulturhalle Roden, die im Städtebauförderungsprojekt Soziale Stadt untergekommen sei und vom Land durch zwei Millionen Euro gefördert werde.

 

Nachdem im vergangenen Jahr das 50-jährige Partnerschaftsjubiläum mit Saint-Nazaire im Fokus stand, gilt der Blick nun einem Jubiläum der Saarlouiser Partnerstadt an der Oder: 2020 feiert Eisenhüttenstadt das 70-jährige Bestehen von Stadt und Stahlwerk. Persönlich zum Neujahrsempfang kam auch der Bürgermeister von Eisenhüttenstadt, Frank Balzer. „Wir pflegen ein freundschaftliches Verhältnis“, betonte OB Demmer, „und wir haben das gemeinsame Interesse, unsere Partnerschaft zu vertiefen.“