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Ausweispflichtbefreiungen

Die zuständige Personalausweisbehörde kann Personen von der Ausweispflicht befreien,

  • für die ein Betreuer oder eine Betreuerin nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist oder die handlungs- oder einwilligungsunfähig sind und von einem oder von einer mit öffentlich beglaubigter Vollmacht Bevollmächtigten vertreten werden,
  • die voraussichtlich dauerhaft in einem Krankenhaus, einem Pflegeheim oder einer ähnlichen Einrichtung untergebracht sind oder
  • die sich wegen einer dauerhaften Behinderung nicht allein in der Öffentlichkeit bewegen können.

Die Befreiung kann die betroffene Person selbst, die sorgeberechtigte Person oder die betreuende Person eintragen lassen.

 

Als Unterlagen sind vorzulegen:

  • Antrag auf Befreiung von der Ausweispflicht 2.
  • ein Nachweis über die Immobilität, z.B. vom Hausarzt, Krankenhaus, Pflegeheim oder Pflegedienst
  • die ungültigen Ausweisdokumente
  • ggf. eine Vollmacht, dass Sie die Befreiung von der Ausweispflicht vornehmen dürfen
  • gültiges Ausweisdokument, der Person die den Befreiungsantrag vorlegt

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