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Änderungen im Bürgerbüro/Einwohnermeldeamt

Ab sofort sind am Rathausinfo Unterlagen zur Beantragung von italienischen Ausweisdokumenten erhältlich. Antrag und Erläuterungen sind als PDF-Datei auch im Internet hier abrufbar.


Wegen Umstellung der Finanzbuchhaltung werden ab 01.07.2016 keine Zahlungen mehr per Scheck akzeptiert. Mit Erhalt der beantragten schriftlichen Dienstleistung muss diese dann durch Überweisung mittels beigefügten Überweisungsträgers bezahlt werden.

Verunsicherung zum Verwaltungsvorgang

Seit wenigen Wochen grassiert in einigen sozialen Medien und Pressepublikationen die Nachricht, das Kindergeld könne bei fehlenden Steueridentifikations-Nummern schon ab Januar 2016 wegfallen. Das ist ausdrücklich falsch, wie das Bundeszentralamt für Steuern in einer Pressemitteilung von Mitte November 2015 klarstellt. Eltern können die ID-Nummer nachreichen und haben dafür voraussichtlich einige Monate Zeit. In der entsprechenden Pressemitteilung des BZSt wird der Zeitraum bislang nicht näher verifiziert, es heißt nur, "im Laufe des Jahres 2016" sollte die Nummer bei der Familienkasse vorliegen.

Es erfolgt von Seiten der Familienkasse automatisch ein maschineller Datenabgleich der Steuer-ID. Sollte bei diesem Vorgang festgestellt werden, dass die Steuer-ID nicht vorliegt, wird der/die Kindergeldberechtigte kontaktiert und aufgefordert, diese nachzureichen.

Bundesmeldegesetz (BMG)

Ab 01.11.2015 tritt das neue Bundesmeldegesetz (BMG) in Kraft und löst damit sämtliche bis dahin geltenden Ländergesetze  -wie auch das Saarländische Meldegesetz-  ab.

 

Es tritt unter anderem eine Änderung bei der Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers / Vermieters bei der An-, Um- oder Abmeldung eines Wohnsitzes ein.
Der Wohnungsgeber / Vermieter ist nun verpflichtet, den Ein- oder Auszug der meldepflichtigen Person schriftlich zu bestätigen.

 

Jede meldepflichtige Person muss ab 01.11.2015 bei An- oder Ummeldung eines Wohnsitzes eine Bestätigung des Wohnungsgebers / Vermieters vorlegen.

 

Durch eine klare und eindeutige Weisung der Aufsichtsbehörde kann ein Mietvertrag leider nicht mehr als Bestätigung akzeptiert werden.

 

» Formular

 

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Bernd Bourgeois

Abteilungsleiter

Großer Markt 1

66740 Saarlouis

Tel: 06831/443-222

Mobil: 0172/6628088 (Notfallnummer)

E-Mail


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