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Verlängerte Lieferzeiten der Bundesdruckerei für neue Reisepässe

Bei der Bundesdruckerei in Berlin kommt es seit dem 01. März 2017 wegen temporärer Umstellungsarbeiten im Produktionsprozess für den neuen Reisepass zu verlängerten Lieferzeiten.


Ab Antragstellung sollten daher momentan mit Lieferzeiten von 6 bis 8 Wochen zu rechnen sein. Auch Express-Reisepässe können derzeit Lieferzeiten von bis zu zwei Wochen haben.

Änderungen im Bürgerbüro/Einwohnermeldeamt

Ab sofort sind am Rathausinfo Unterlagen zur Beantragung von italienischen Ausweisdokumenten erhältlich. Antrag und Erläuterungen sind als PDF-Datei auch im Internet hier abrufbar.


Wegen Umstellung der Finanzbuchhaltung werden ab 01.07.2016 keine Zahlungen mehr per Scheck akzeptiert. Mit Erhalt der beantragten schriftlichen Dienstleistung muss diese dann durch Überweisung mittels beigefügten Überweisungsträgers bezahlt werden.

Bundesmeldegesetz (BMG)

Ab 01.11.2015 tritt das neue Bundesmeldegesetz (BMG) in Kraft und löst damit sämtliche bis dahin geltenden Ländergesetze  -wie auch das Saarländische Meldegesetz-  ab.

 

Es tritt unter anderem eine Änderung bei der Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers / Vermieters bei der An-, Um- oder Abmeldung eines Wohnsitzes ein.
Der Wohnungsgeber / Vermieter ist nun verpflichtet, den Ein- oder Auszug der meldepflichtigen Person schriftlich zu bestätigen.

 

Jede meldepflichtige Person muss ab 01.11.2015 bei An- oder Ummeldung eines Wohnsitzes eine Bestätigung des Wohnungsgebers / Vermieters vorlegen.

 

Durch eine klare und eindeutige Weisung der Aufsichtsbehörde kann ein Mietvertrag leider nicht mehr als Bestätigung akzeptiert werden.

 

» Formular

 

Ansprechpartner

Bürgerbüro

Bernd Bourgeois

Abteilungsleiter

Großer Markt 1

66740 Saarlouis

Tel: 06831/443-222

Mobil: 0172/6628088 (Notfallnummer)

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