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Neue Gebühr für das An-, Um- und Abmelden von Abfallgefäßen

22.12.2006


Die Verbandsversammlung des Entsorgungsverbandes Saar, in der alle saarländischen Oberbürgermeister und Bürgermeister und Bürgermeisterinnen vertreten sind, hat beschlossen, zum 1. Januar 2007 eine Verwaltungsgebühr von 22 Euro für das An-, Um- und Abmelden von Abfallgefäßen einzuführen.



Von der Gebührenerhebung ausgenommen sind erstmalige Anmeldungen beispielsweise nach Erstbezug eines neuen Hauses. Die Abmeldegebühr entfällt, wenn die Abmeldung im Zusammenhang mit dem Wegfall der Voraussetzungen des Anschlusszwanges an die öffentliche Abfallbeseitigung steht. Das ist z.B. dann der Fall, wenn das betreffende Haus abgerissen oder nicht mehr bewohnt wird.

Eine Anmeldegebühr ergibt sich beispielsweise dann, wenn nach einem mehr als 2 Monate währenden Leerstand Wohnungen oder Geschäftsräume neu belegt werden und in diesem Zusammenhang eine erneute Anmeldung erfolgt. Dieser Fall kommt relativ häufig vor.

Übrigens ist eine Abmeldung der Müllgefäße nicht möglich, wenn Wohnungen oder Geschäftsräume weniger als 2 Monate leer stehen. Die Abmeldung der Gefäße wegen Überwinterung im Ausland oder Nichtbenutzung während der Sommerzeit ist ebenfalls nicht zulässig.

Die neue Verwaltungsgebühr wird bei der Kommune, bei der die An-, Um- oder Abmeldung beantragt wird, entrichtet. Gegebenenfalls geben die zuständigen Sachbearbeiter und Sachbearbeiterinnen beim Steueramt, wo diese Dinge für den Bereich der Stadt Saarlouis bearbeitet werden, gerne die nötigen Erläuterungen.


 

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