Eine neue realistische Außen- und Sicherheitspolitik und eine proaktive Rolle von Deutschland und Europa in der Welt: Das forderte Außen- und Sicherheitsexperte Prof. Peter R. Neumann im Theater am Ring. Der Politikwissenschaftler vom King’s College in London war Gast beim Garnisonsgespräch: Sicherheitsforum Saarlouis, das gemeinsam von der Europastadt Saarlouis und dem Landeskommando Saarland ausgerichtet wird.
„Es gibt keine Trennung zwischen Außen- und Innenpolitik. Die vielen und für viele unübersichtlichen Krisenkagen und Entwicklungen beschäftigen auch bei uns viele Bürger. Ferner hat es Folgen auch für die Sicherheitslage ganz konkret vor Ort. Daher ist es gut, dass Landeskommando Saarland der Bundeswehr und die Europastadt Saarlouis eine neue Reihe gestartet haben, um regelmäßig über Sicherheit zu diskutieren und sich auszutauschen“, betonte OB Marc Speicher zur Begrüßung. „Dabei geht es um Fragen, die uns alle vielleicht mehr betreffen, als das manchen über viele Jahre bewusst gewesen ist.“ Seinen Dank richtete Speicher an den Kommandeur des Landeskommandos, Oberst Uwe Staab. Mit ihm gemeinsam wurde die Reihe ins Leben gerufen.
„Das Wichtigste ist die Freiheit, die es zu verteidigen gilt“, sagte Speicher. „Insofern ist die im vergangenen Sommer verliehene Ehrenbürgerschaft an die Bundeswehr auch ein Ausdruck des Dankes und Respekt an diejenigen, die unsere Freiheit mit Leib und Leben verteidigen.“
Mit Peter R. Neumann kam nun ein renommierter Sicherheitsexperte nach Saarlouis. Regelmäßig ist er in Politsendungen zu Gast, ordnet dort das aktuelle Weltgeschehen ein, wie zuletzt etwa den US-Militäreinsatz in Venezuela oder die Lage im Iran und dem gesamten Nahen Osten. In Saarlouis setzte er die aktuelle Weltlage dabei in einen größeren Kontext: Beim Sicherheitsforum analysierte er die „neue Weltunordnung“, wie er sie auch in seinem gleichnamigen Buch beschrieb. „Die Welt ordnet sich neu“, argumentierte Neumann. „Die tektonischen Platten verschieben sich. Deshalb müssen wir uns neu aufstellen – wir brauchen eine neue, aktive und realistische Außen- und Sicherheitspolitik.“
Während der Westen kleiner werde und andere größer werden, China allen voran, setzten sich zugleich auch traditionelle Alliierte ab – langfristige Entwicklungen, die Welt verändern. Zudem skizzierte der Politikwissenschaftler drei aktuelle Herausforderungen für Deutschland und Europa. „Bei den fünf wichtigsten Zukunftstechnologien vor 100 Jahren war Deutschland führend und in diesen ist es auch heute noch stark“, sagte er. In den aktuellen Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz, Quantencomputing oder Robotik hingegen sei Deutschland abgeschlagen. „Heute liegt Deutschland nur noch auf Platz acht bei aktuellen Zukunftstechnologien.“ Eine weitere Herausforderung: Die Reproduktionsrate in Deutschland ist zu niedrig. „Bis 2070 werden wir 15 Millionen Menschen weniger, die Altersstruktur verändert sich und der Sozialstaat ist so nicht mehr möglich.“ Deshalb sprach sich Neumann dafür aus, dass die Politik für eine Migration werben müsse, die sich an gesellschaftlichen Bedürfnissen orientiere. Zuletzt, so seine Bestandsaufnahme, funktionierten auch jene Allianzen nicht mehr so gut wie früher, die für Deutschlands Rolle in der Welt wichtig sind: Europa auf der einen Seite, das transatlantische Bündnis auf der anderen. So orientiere sich die Politik von Donald Trump nicht mehr an Werten, sondern an materiellen Interessen. „Für Europa ist das schlecht.“
Eine schwierige Bilanz. Doch: „Europa ist nicht hilflos“, betonte Neumann. „Als Deutschland und Europa müssen wir proaktiver in der Welt sein.“ Das bedeute etwa ein flexibleres Europa, das unabhängiger von den USA wird, mehr Pragmatik im Nahen Osten, eine Interessenpolitik in Afrika und neue Partner in Asien. „Die Allianzen die in 40 Jahren bedeutend werden“, erklärte Neumann, „die entstehen heute!“
Die Reihe „Garnisonsgespräch: Sicherheitsforum Saarlouis“ wird gemeinsam zwischen Landeskommando und Europastadt fortgesetzt.
v.l.: Oberbürgermeister Marc Speicher, Peter R. Neumann und Oberst Uwe Staab.
Bilder: Sascha Schmidt